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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15.10.2011

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1 Geltungsbereich

Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Leistungen durch die Thoma Informatik GmbH (nachstehend Auftragnehmerin) für Dritte (nachstehend Kunde). Diese Leistungen beinhalten nicht abschliessend folgende Dienstleistungen:

  • Entwicklung, Design und Anpassungen von Web-Applikationen und Internetauftritten (nachstehend zusammengefasst als Software-Lösungen)
  • Veröffentlichungen von Software-Lösungen auf dem Internet (Web-Hosting), E-Mail- sowie weiteren Internet-Dienstleistungen (nachfolgend als Hosting-Service bezeichnet).

Der genaue Vertragsgegenstand und der Umfang der Leistungen ergeben sich aus der schriftlichen Vereinbarung bzw. aus der Offerte der Auftragsnehmerin, welche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt und konkretisiert. Dies trifft insbesondere auf Art, Umfang, Laufzeit und Kündigung eines Auftrags zu, sowie die auftragsbezogene Preisgestaltung, sofern diese nicht bereits durch die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Festpreise vereinbart wurden.

Die Auftragsnehmerin legt die AGB jeweils ihrer Offerte bei. Diese weist auf die Anwendbarkeit der AGB hin. Mit Auftragserteilung anerkennt der Kunde die Geltung der AGB. Eine Auftragserteilung kann mündlich oder schriftlich, persönlich, via Telefon, Telefax oder E-Mail erfolgen. Eine Auftragserteilung wird ebenfalls angenommen wenn eine (Teil-)Zahlung erfolgt. Es gelten in jedem Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin.

Änderungen und Nebenabreden zu den AGB sind nur wirksam, soweit die Auftragsnehmerin sie schriftlich bestätigt.

2 Offerten

2.1 Bestandteile und Grundlage der Offerte

Die Offerte der Auftragnehmerin besteht aus dem Offertdokument, den darin genannten Beilagen sowie diesen AGB. Grundlagen der Offerte der Auftragnehmerin sind die seitens des Kunden vor der Offertstellung mitgeteilten Anforderungen an die zu offerierenden Leistungen und Produkte. Sollten sich im Rahmen der Offertverhandlungen oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin zusätzliche Bedürfnisse des Kunden ergeben, unterbreitet die Auftragnehmerin auf Wunsch des Kunden eine überarbeitete Offerte.

2.2 Unterstützung bei der Spezifikation von Leistungen

Sind die Anforderungen des Kunden an die Leistungen der Auftragnehmerin zum Zeitpunkt der Offertstellung noch nicht genügend bestimmt, unterstützt die Auftragnehmerin den Kunden bei der Konkretisierung der Anforderungen. Die diesbezüglichen Leistungen begründen ein Auftragsverhältnis und sind nach Aufwand gemäss den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Konditionen der Auftragnehmerin zu vergüten, sofern vor Inangriffnahme dieser Leistungen keine anderweitige Regelung vereinbart wurde.

2.3 Gültigkeit der Offerte

Unsere Offerten sind zeitlich befristet, entweder gemäss den gesetzlichen Regeln oder laut den besonderen Angaben in den Offerten.

2.4 Handhabung von Aufwandschätzungen

Die Aufwandschätzungen repräsentieren den Kenntnisstand der Auftragnehmerin zum Zeitpunkt der Erstellung der Offerte.

Erkennt die Auftragnehmerin während der Projektspezifikation oder der Projektumsetzung, dass die Aufwandschätzung zu einer vollumfassenden Realisierung des Leistungsumfangs gemäss den Vorstellungen des Kunden nicht ausreicht, so teilt die Auftragnehmerin dies der Projektleitung des Kunden umgehend mit und informiert den Kunden über den zu erwartenden Zusatzaufwand und schlägt pragmatische Ansätze vor, wie die Projektziele mit einem zusätzlichen Budget optimal erreicht werden können. Akzeptiert die Projektleitung des Kunden das zusätzliche Budget nicht, kann die Auftragnehmerin in enger Absprache mit dem Kunden den Funktionsumfang reduzieren und/oder einzelne Aspekte des Pflichtenheftes dergestalt vereinfachen, dass trotz Beibehalten des ursprünglichen Budgets die Projektziele bestmöglich erreicht werden.

3 Haftungsausschluss

Die Auftragnehmerin haftet für vom Kunden nachgewiesene Schäden, die ihm infolge einer Vertragsverletzung durch die Auftragnehmerin entstehen, es sei denn, die Auftragnehmerin weise nach, dass sie an dem Schaden kein Verschulden trifft. Anspruch auf Ersatz des Schadens steht dem Kunden jedoch nur zu, wenn der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig von einem Mitarbeiter der Auftragnehmerin verursacht worden ist.

Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere für Vermögensschäden, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin haftet insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverluste.

Die Auftragnehmerin lehnt die Haftung für jegliche nicht vertragsgemässe Verwendung der Hard- und Software durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte ab.

Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf alle Schadenersatzansprüche, die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung des Hosting-Service ergeben, insbesondere aufgrund von Bedienungsfehlern, Unterlassungen, Unterbrüchen, Datenverlusten, fehlerhaften Dateien, Hard- und Software, Verzögerungen in der Datenübertragung, unerlaubtes Abhören des Datenverkehrs, unerlaubtes Eindringen in Dateien, Diebstahl und höhere Gewalt.

4 Rechtswidrige Inhalte

Der Kunde gewährleistet, dass die auf seinem Internet-Auftritt angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Inhalte oder die durch eine Verlinkung auf einem anderen Internet-Auftritt zugänglichen Inhalte gegen keine bestehenden Gesetze der Schweiz verstossen, insbesondere nicht gewaltverherrlichender, rassistischer oder pornographischer Art sind. Der Kunde stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen wegen Verletzung dieser Pflichten frei.

Die Auftragnehmerin lehnt die Erstellung von Internet-Auftritten mit rechtswidrigem Inhalt ab.

5 Urheberrechte

Der Kunde gewährleistet, dass er die Rechte zur Verwendung, Abänderung und Veröffentlichung der von ihm beigebrachten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) besitzt und nicht die Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen wegen Verletzung der Rechte Dritter frei.

6 Mitwirkungs- und Informationspflichten

Die Parteien informieren sich gegenseitig und rechtzeitig über besondere technische Voraussetzungen sowie über gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Programme von Bedeutung sind.

Der Kunde bezeichnet gegenüber der Auftragnehmerin eine Kontaktperson und eine Stellvertretung. Der Kunde gewährleistet den notwendigen Zugang zu Daten und Arbeitsplätzen und gibt der Auftragnehmerin gewissenhaft Auskunft bei projektbezogenen Fragen. Der Kunde kontrolliert die Arbeiten der Auftragnehmerin und nimmt die Software-Lösung fristgerecht ab.

Die Parteien haben sich frühzeitig über alles zu unterrichten, was die Erfüllung des Vertrags gefährden könnte.

7 Besondere Bestimmungen zu Software-Lösungen

7.1 Gewährleistung

Die Auftragnehmerin steht dem Kunden für die sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen ein.

Der Kunde ist sich bewusst, dass auch bei sorgfältigster Software-Entwicklung und Beratung Fehler nicht vollständig vermieden werden können. Die Auftragnehmerin kann demnach nicht für die vollständige Erreichung aller gesetzten Ziele einstehen.

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich jedoch zur sorgfältigen Ausführung und liefert qualitativ hochstehende Software-Lösungen. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich weiter zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und fachmännischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeitenden sowie zu deren Überwachung. Im Rahmen der Gewährleistung behebt die Auftragnehmerin alle Fehler, die nachweisbar auf die Unsorgfalt ihrer Angestellten zurückgehen. Der Kunde hält dafür eine einwandfreie Fehlerdokumentation bereit. Die Garantiefrist dauert 6 Monate.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Einflüsse.

7.2 Rechte des Kunden

Der Kunde darf die Software-Lösung, die Datenträger und Dokumentation im vorgesehenen Umfange selbst benutzen, nicht aber an Dritte weitergeben. Das Eigentum, das Recht zur Änderung und Weiterentwicklung und das Recht zur weiteren (auch kommerziellen) Verwendung der Software-Lösung verbleiben bei der Auftragnehmerin. Diese Rechte bleiben auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses bestehen. Die Vertragsparteien können eine davon abweichende schriftliche Regelung vereinbaren.

Jede Erweiterung oder Änderung der Software-Lösung durch den Kunden benötigt die schriftliche vorgängige Zustimmung der Auftragnehmerin.

Der Kunde darf für Sicherheitszwecke höchstens zwei Kopien der Software-Lösung erstellen. Eine grössere Anzahl Kopien oder die Verwendung für andere Zwecke benötigt die ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmerin.

7.3 Rechte der Auftragnehmerin

Die Auftragnehmerin ist berechtigt einen kleinen Hersteller-Hinweis auf dem Endprodukt zu platzieren (beispielsweise als Link im Fuss einer Webseite), sowie das Endprodukt auf der eigenen Webseite zu Demonstrationszwecken darzustellen und zu verlinken.

7.4 Termine

Termine werden individuell und schriftlich vereinbart. Sie werden angemessen verschoben, wenn:

  • die Auftragnehmerin Angaben, die sie für die Ausführung benötigt, nicht rechtzeitig erhält oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert
  • wenn der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhält
  • wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Verantwortungsbereichs der Auftragnehmerin liegen, wie Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.

Die Auftragnehmerin informiert den Kunden über solche Vorfälle und zeigt ihm an, bis zu welchem Termin die Arbeiten ausgeführt werden können.

Sind die Verzögerungen nachweisbar von der Auftragnehmerin verschuldet, hat der Kunde eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt die Auftragnehmerin bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Kunde auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten.

7.5 Abnahmeverfahren

Der Kunde verpflichtet sich, die Software-Lösung zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von 20 Arbeitstagen seit der Übergabe der Software-Lösung, gelten die Funktionen als erfüllt und die Lieferung als genehmigt. Nachträgliche Korrekturwünsche werden zu einem Stundensatz von CHF 150.- ausgeführt.

Zeigen sich später innerhalb der Garantiefrist Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht hätten entdeckt werden können, hat sie der Kunde der Auftragnehmerin sofort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung trotz dieser Mängel als genehmigt.

7.6 Vorzeitige Kündigung

Wird das Projekt vorzeitig abgebrochen, wird die bereits geleistete Arbeit nach Aufwand mit einem Stundensatz von CHF 150.- honoriert. Der Kunde übernimmt zudem die bisherigen Auslagen der Auftragnehmerin. Ist der Abbruch nicht auf das Verschulden der Auftragnehmerin zurückzuführen, schuldet der Kunde der Auftragnehmerin zusätzlich 15% des offerierten Gesamtbetrages. Der Kunde muss jedoch auf keinen Fall mehr als den offerierten Preis zahlen.

7.7 Verrechnung

Je nach Auftragsvolumen kann die Auftragnehmerin eine angemessene Anzahlung (je nach Auftragsvolumen 30-50%) verlangen. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung, kann die Auftragnehmerin das Auftragsverhältnis fristlos kündigen. Die bereits geleisteten Arbeitsstunden kann die Auftragnehmerin dem Kunden zum Stundensatz von CHF 150.- in Rechnung stellen.

Falls es sich nicht um ein Fixpreis-Angebot handelt, werden die Leistungen monatlich nach effektivem Aufwand mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen in Rechnung gestellt, sobald die erbrachten Leistungen nicht mehr von einer allfälligen Anzahlung gedeckt werden.

Die Parteien können Teilzahlungen vereinbaren.

8 Besondere Bestimmungen zum Hosting-Service

8.1 Gewährleistung

Die Auftragnehmerin ist bestrebt, den Hosting-Service störungsfrei und ohne Unterbrechung anzubieten. Wartungsarbeiten werden dem Kunden - sofern möglich - rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Auftragnehmerin bemüht sich dem Kunden einen einwandfreien Service gemäss dem aktuellen Stand der Technik zu bieten. Die Auftragnehmerin kann jedoch nicht garantieren, dass der Kunde zu jedem Zeitpunkt Zugang zum Service hat. Insbesondere kann die Auftragnehmerin Dienstunterbrüche infolge Wartungsarbeiten und technischer Pannen nicht ausschliessen. Sollte der Service durch ein eindeutiges Verschulden der Auftragnehmerin ausfallen oder fehlerhaft sein, dann erstattet die Auftragnehmerin dem Kunden die geleisteten Zahlungen im Umfang der von beiden Seiten anerkannten Einbusse des Services zurück. Garantieleistungen können höchstens bis zur Summe der vom Kunden in einem Jahr bezahlten Hosting-Gebühren erfolgen.

8.2 Sperrung des Hosting-Services

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin berechtigt ist, den Zugriff ohne Ankündigung auf Kosten des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn sie auf rechtwidrigen Inhalt der Webseiten aufmerksam wird, der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber oder Rechtsinhaberin der veröffentlichten Inhalte ist oder Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden. Dies gilt auch für Inhalte, die geeignet sind, Personen oder Personengruppen zu beleidigen, zu verunglimpfen, in ihrer Ehre zu verletzen oder in sonstiger Weise gesetzwidrige Äusserungen zu verbreiten. Die Sperrung kann auch dann erfolgen, wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Die Sperrung wird solange aufrechterhalten, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist oder der Kunde Beweise für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.

Die Auftragnehmerin behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls das Angebot in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Server beeinträchtigt oder der Kunde mit den Zahlungen in Verzug ist.

8.3 Verwendung des Services

Der Service darf nicht zu Hackerangriffen, Fälschung von Absenderangaben, Vorspiegelung falscher Berechtigungen, unerlaubtes Eindringen in fremde Datenbestände, Inverkehrsetzung von Viren und andere die Sicherheit im Internet gefährdende Aktivitäten zu benützen. Der Kunde verpflichtet sich, über den Service keine elektronischen Massensendungen - "Spamming" - zu senden.

Der Kunde darf den Service nur für Zwecke nutzen, die mit schweizerischem und internationalem Recht vereinbar sind.

8.4 Allgemeine Bestimmungen

Die Hosting-Services der Auftragnehmerin sind grundsätzlich Kunden für Software-Lösungen der Auftragnehmerin vorbehalten. Die Auftragnehmerin kann Hosting-Services für weitere Kunden nach eigenem Ermessen anbieten.

Der Weiterverkauf von Hosting-Services an Dritte ist nicht gestattet.

Gewinnbringende Werbung (Werbebanner, Advertising etc.) von Dritten auf den Internetseiten, die sich auf den Servern der Auftragnehmerin befinden ist nur mit ausdrücklicher Bewilligung der Auftragnehmerin gestattet.

8.5 Vertragsbeginn

Der Vertrag beginnt am Tag der Aktivierung des Hosting-Services, ungeachtet dessen ob der Service bereits vom Kunden genutzt wird oder nicht.

Der Hosting-Service und wird für das laufende Kalenderjahr (oder den verbleibenden Teil davon) fest abgeschlossen mit stillschweigender Verlängerung um jeweils 12 Monate.

8.6 Kündigung

Der Vertrag kann jeweils auf das Ende eines Monats mit einer Frist von 2 Monaten schriftlich gekündigt werden. Diese Frist gilt für beide Parteien.

Im Falle einer Kündigung wird der zuviel bezahlte Betrag zurückerstattet.

8.7 Verrechnung

Der Hosting-Service wird jeweils für ein Jahr (oder den verbleibenden Teil davon) im Voraus verrechnet.

8.8 Preiserhöhungen

Preiserhöhungen müssen bis 2 Monate vor Vertragsablauf schriftlich angekündigt werden. In diesem Fall hat der Kunde bis zum Vertragsablauf die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Stillschweigen gilt grundsätzlich als Vertragsverlängerung.

9 Preise

Es gelten die offerierten Preise. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in Schweizerfranken CHF ohne Mehrwertsteuer.

Spesen werden nach Aufwand verrechnet, sofern dies in der Offerte nicht explizit abweichend festgehalten wurde.

10 Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen der Auftragnehmerin innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.

Ohne Mitteilung des Kunden gilt eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist als angenommen. Wird die Zahlung nicht wie vereinbart geleistet, gerät der Kunde in Verzug. Zur teilweisen Deckung der Zusatzkosten stellt die Auftragnehmerin zusätzlich eine Mahngebühr in Rechnung. Bei der 2. Mahnung beträgt diese CHF 50.-, bei der 3. Mahnung CHF 100.-. Die Mahnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Mahnungsdatum rein netto zahlbar.

Die Verrechnung von Forderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen.

11 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Vertragspartner verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter und beigezogene Hilfspersonen, alle ausgetauschten Daten, Auskünfte und Dokumente welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Partners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung eines Auftrages zugänglich werden streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich alle bei der Erstellung der Software-Lösung und beim Betrieb des Hosting-Services eingesehenen Personendaten des Vertragspartners, insbesondere dessen Kundendaten, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.

Alle Dokumente der Auftragnehmerin einschliesslich der darin aufgezeigten Lösungsansätze sind vertraulich und nur für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Auftragnehmerin ist der Kunde nicht berechtigt, die Dokumente und darin enthaltene Lösungsansätze der Auftragnehmerin ganz oder teilweise zu reproduzieren, umzusetzen oder Dritten zugänglich zu machen. Sämtliche Rechte an den durch die Auftragnehmerin offerierten Lösungen, Systemen und Applikationen liegen im Verhältnis zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden bei der Auftragnehmerin.

Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass Abschluss und Erfüllung eines Auftragsverhältnisses zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten über die Vertragspartner und deren Mitarbeiter führen kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass solche Daten zur Abwicklung und Pflege ihrer Geschäftsbeziehungen verwendet werden.

12 Streitbeilegung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Falls diese interne Streitbeilegung scheitert, kann auf Wunsch einer der Parteien ein unabhängiger Sachverständiger als Schiedsgutachter beigezogen werden.

13 Gerichtsstand und Rechtswahl

Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie darauf beruhender Aufträge ist materielles Schweizerisches Recht anwendbar. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980) wird ausgeschlossen.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, welche sich in Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie darauf beruhender Aufträge ergeben, ist die Stadt Bern in der Schweiz. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er sich unter Verzicht auf seinen ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterzieht.

14 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Auftragnehmerin kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Sie versieht die AGB mit einer Versionenangabe. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist unter http://www.thoma.info einseh- und ausdruckbar.

Damit eine neue Version der AGB Vertragsbestandteil in einem laufenden Projekt wird, muss sie vom Kunden schriftlich akzeptiert werden.

15 Ergänzende Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages unwirksam sein, oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Dokumentes im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Geschäftsbedingungen oder eines Vertrags.

Das Angebot der Auftragnehmerin ist freibleibend. Ein für Auftraggeberin sowie Kunde bindender Vertrag kommt erst mit der Auftragserteilung durch den Kunden und der Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin zustande.

Die Auftragnehmerin prüft nicht, inwieweit der Verhandlungspartner, der einen Vertrag unterzeichnet, von der Firma, die Inhaber der in Auftrag gegebenen Webseite ist, zur Auftragserteilung bevollmächtigt und zeichnungsberechtigt ist. Ansprüche aus vertraglich vereinbarten Leistungen werden im Fall der Nichterbringung finanzieller Leistungen durch diese Firma an die unterzeichnende natürliche Person gerichtet und rechtlich durchgesetzt.

AGB's von Drittanbietern und/oder nicht Schweizer Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil. Die AGB's von Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Alle Abweichungen hiervon bedürfen unserer expliziten schriftlichen Bestätigung und Zustimmung.

Auf freiwillig von uns angebotene kostenlose Service-Leistungen über die Vertragsbestimmungen hinaus besteht kein Rechtsanspruch. Kostenlose Leistungen können von uns jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ihre längerfristige freiwillige Erbringung konstituiert keine gewohnheitsrechtlichen Ansprüche.